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Wartezeitkündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Menschen nur nach vorangegangenem Präventionsverfahren?
Arbeitgeber aufgepasst: Es ergehen zunehmend erstinstanzliche Entscheidungen der Arbeitsgerichte, nach denen eine Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten auch in der Probe- bzw. Wartezeit unwirksam sein kann, sofern zuvor kein sog. Präventionsverfahren durchgeführt wurde.
Weniger Schriftform durch Bürokratieentlastung steht kurz bevor
Am 13. März 2024 hatte das Bundeskabinett das Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV) beschlossen. Dieses Gesetz zielt darauf ab, unnötige Bürokratie abzubauen und betrifft verschiedene Rechts- und Lebensbereiche, einschließlich die des Arbeitsrechts und Wirtschaftsrechts.
BAG: Neues zum Annahmeverzugslohn
Das BAG konkretisiert mit seinem Urteil vom 07. Februar 2024 (Az. 5 AZR 177/23) weiter seine Rechtsprechung zum böswilligen Unterlassen im Rahmen des Annahmeverzugslohnanspruchs und gibt damit Arbeitnehmern und Arbeitgebern weitere wichtige Hinweise für den Umgang mit Annahmeverzugslohnansprüchen an die Hand.
Europäisches Lieferkettengesetz verabschiedet
Im Juli 2022 hatte das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist die deutsche Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie, die erstmals EU-weit einen standardisierten Schutz für Hinweisgeber festlegen will.
EU verabschiedet Gesetz zur künstlichen Intelligenz
Nicht nur die Unternehmen arbeiten intern agiler, auch der Austausch mit Behörden und Sozialversicherungsträgern wird zunehmend digitalisiert. Im Jahr 2023 sind diesbezüglich in der Personalabteilung einige Neuerungen zu beachten, die einerseits Abläufe vereinfachen aber andererseits auch Risiken bergen.
Kurioses zum (langen) Wochenende – Falsche Hosenfarbe berechtigt zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Verstößt ein Arbeitnehmer mehrfach – trotz einschlägiger Abmahnung – gegen die Kleiderordnung in seinem Betrieb, kann eine verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers sozial gerechtfertigt und mithin wirksam sein. So entschied nun das Arbeitsgericht Solingen in einem Urteil aus März in erster Instanz. Der Arbeitnehmer weigerte sich gegen das Tragen einer (vom Arbeitgeber gestellten) roten Arbeitshose und erschien wiederholt in einer (eigenen) schwarzen Arbeitshose.
Kein Aprilscherz: Kiffen ab Ostermontag legal
Was müssen Unternehmen arbeitsrechtlich beachten?
Seit vergangenem Freitag ist es offiziell: Ab 01. April 2024 ist der Besitz und Konsum von Cannabis in Deutschland innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Grenzen legal.
Muss sich der Betriebsrat auf Online-Schulungen beschränken lassen?
Seit der Einführung der Inflationsausgleichsprämie im Oktober 2022 haben einige Arbeitgeber von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihren Arbeitnehmern zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise eine steuer- und abgabenfreie Zahlung in Höhe von bis zu 3.000 € zukommen zu lassen.
Massenentlassungsanzeige beim Personalabbau – Erleichterungen in Sicht
Seit der Einführung der Inflationsausgleichsprämie im Oktober 2022 haben einige Arbeitgeber von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihren Arbeitnehmern zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise eine steuer- und abgabenfreie Zahlung in Höhe von bis zu 3.000 € zukommen zu lassen.
Haftungsfalle bei der Unternehmergesellschaft
Im Gesellschafterstreit erfolgt die Einziehung von Geschäftsanteilen oft nach dem vorläufigen Scheitern von Verhandlungen und bedeutet den Übergang zu gerichtlichen Verfahren. Bei der Beschlussfassung sind dabei viele Details zu beachten. Für den Beschluss müssen die Form- und Verfahrensvorschriften beachtet und dokumentiert werden.
Abstimmung im Umlaufverfahren – Keine Korrektur und kein Widerruf möglich
Im Gesellschafterstreit erfolgt die Einziehung von Geschäftsanteilen oft nach dem vorläufigen Scheitern von Verhandlungen und bedeutet den Übergang zu gerichtlichen Verfahren. Bei der Beschlussfassung sind dabei viele Details zu beachten. Für den Beschluss müssen die Form- und Verfahrensvorschriften beachtet und dokumentiert werden.
Keine Zahlungspflicht eines Verbrauchers bei Widerruf nach Vertragserfüllung
Die COVID-19-Pandemie hat in vielen Bereichen unseres Lebens zu einer verstärkten Digitalisierung geführt – auch im Vereinsleben. Bereits seit März 2020 ermöglichte § 5 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) die digitale Beschlussfassung in Vereinen. Diese Regelungen waren jedoch nur bis Ende August 2022 wirksam.
Kündigung wegen beleidigender Äußerungen in einer Chatgruppe
Seit der Einführung der Inflationsausgleichsprämie im Oktober 2022 haben einige Arbeitgeber von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihren Arbeitnehmern zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise eine steuer- und abgabenfreie Zahlung in Höhe von bis zu 3.000 € zukommen zu lassen.
Grenzen der Einsichtnahme durch den Arbeitgeber in WhatsApp-Nachrichten und E-Mail-Verläufen
Seit der Einführung der Inflationsausgleichsprämie im Oktober 2022 haben einige Arbeitgeber von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihren Arbeitnehmern zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise eine steuer- und abgabenfreie Zahlung in Höhe von bis zu 3.000 € zukommen zu lassen.
Nachträgliche Prüfung von Kurzarbeitergeldbescheiden durch die Arbeitsagenturen
Seit der Einführung der Inflationsausgleichsprämie im Oktober 2022 haben einige Arbeitgeber von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihren Arbeitnehmern zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise eine steuer- und abgabenfreie Zahlung in Höhe von bis zu 3.000 € zukommen zu lassen.
Darf ein Gesellschafter einer GmbH Beschwerde gegen die Entscheidung des Registergerichts einlegen? – OLG Düsseldorf v. 16.03.2023 – 3 Wx 55/22
Im Juli 2022 hatte das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist die deutsche Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie, die erstmals EU-weit einen standardisierten Schutz für Hinweisgeber festlegen will.
Reform der Regelungen zu Antidiskriminierung, Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz
Seit der Einführung der Inflationsausgleichsprämie im Oktober 2022 haben einige Arbeitgeber von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihren Arbeitnehmern zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise eine steuer- und abgabenfreie Zahlung in Höhe von bis zu 3.000 € zukommen zu lassen.
Einstweilige Verfügung als (zusätzlicher und schneller) Schutz der Gesellschafterstellung
Im Gesellschafterstreit erfolgt die Einziehung von Geschäftsanteilen oft nach dem vorläufigen Scheitern von Verhandlungen und bedeutet den Übergang zu gerichtlichen Verfahren. Bei der Beschlussfassung sind dabei viele Details zu beachten. Für den Beschluss müssen die Form- und Verfahrensvorschriften beachtet und dokumentiert werden.
Das Hinweisgeberschutzgesetz tritt in Kraft!
Im Juli 2022 hatte das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist die deutsche Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie, die erstmals EU-weit einen standardisierten Schutz für Hinweisgeber festlegen will.
Dr. Philipp Bollacher nun Zertifizierter Berater Wirtschaftsrecht für mittelständische Unternehmen (DASV e.V.)
Unser Partner Dr. Philipp Bollacher ist nun „Zertifizierter Berater Wirtschaftsrecht für mittelständische Unternehmen (DASV e.V.)“. Wir gratulieren und freuen uns über die Anerkennung und die Bestätigung der Qualität und Erfahrung.
Inflationsausgleichsprämie zur Abgeltung von Überstunden
Seit der Einführung der Inflationsausgleichsprämie im Oktober 2022 haben einige Arbeitgeber von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihren Arbeitnehmern zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise eine steuer- und abgabenfreie Zahlung in Höhe von bis zu 3.000 € zukommen zu lassen.
Es wird höchste (Arbeits-)Zeit – Gesetzesentwurf zur Neufassung des Arbeitszeitgesetzes
Recht plötzlich und unvermittelt ist heute ein Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Neufassung des Arbeitszeitgesetzes in der Presse bekannt geworden, mit dem die lange überfälligen Forderungen der europäischen und auch deutschen Rechtsprechung zum Thema Arbeitszeiterfassung in eine gesetzliche Regelung überführt werden sollen.
Modernisierung des Handels- und Gesellschaftsrechts: Online-Gründungen von GmbH und UG ohne Notariatsbesuch möglich
Seit dem 01.08.2022 ist es (zukünftigen) Gesellschaftern möglich, eine GmbH sowie eine UG (haftungsbeschränkt) online zu gründen. Auch ist es möglich, Handelsregisteranmeldungen, für die bisher ein Besuch beim Notar notwendig war, online zu beglaubigen.
BAG zum Schadensersatz bei Verstoß gegen das Nachweisgesetz
Nachdem es mehrere Jahre sehr ruhig um das Nachweisgesetz war und sich die erste Aufregung um dessen Änderung im August 2022 zunächst wieder gelegt hat, verdeutlicht eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Verstoß gegen das Nachweisgesetz dessen (gestiegene) Bedeutung.
Erbrechtliche Schwierigkeiten bei einer Ein-Person GmbH
Vor Kurzem hat das Kammergericht Berlin eine Entscheidung bezüglich der Berechtigung einer Erbengemeinschaft innerhalb einer GmbH getroffen.
Arbeitsrecht/Datenschutz: 10.000 Euro Schadensersatz wegen zu später Erfüllung des Auskunftanspruchs
In der HR-Praxis werden in arbeitsrechtlichen Konflikt- und Kündigungsfällen immer häufiger datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche von Arbeitnehmern/innen nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO geltend gemacht. Ziel ist hierbei aber in den wenigsten Fällen die Erlangung von Kenntnissen über die vom Arbeitgeber gespeicherten Daten.
Neue Eintragungspflichten für Grundstück-GbR
Die GbR wird durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) als Außengesellschaft grundlegend neu konzipiert.
Digitalisierung im Verein: Was die neue Regelung des § 32 Abs. 2 BGB für Vereine bedeutet
Die COVID-19-Pandemie hat in vielen Bereichen unseres Lebens zu einer verstärkten Digitalisierung geführt – auch im Vereinsleben. Bereits seit März 2020 ermöglichte § 5 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) die digitale Beschlussfassung in Vereinen. Diese Regelungen waren jedoch nur bis Ende August 2022 wirksam.
Bundesarbeitsgericht: Urteil gegen den Gender-Pay-Gap
Mit Urteil vom 16. Februar 2023 (Az.: 8 AZR 450/21) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Frau Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit hat, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt.
Zumindest Urlaubsabgeltungsansprüche verjähren nach drei Jahren
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.12.2022 entschieden, dass Urlaub nicht nach drei Jahren verjährt, wenn der Arbeitgeber zuvor seiner Informationspflicht bzgl. Umfang und drohendem Verfall von Resturlaub nicht nachgekommen ist (Az: 9 AZR 266/20).