Im Gesellschafterstreit erfolgt die Einziehung von Geschäftsanteilen oft nach dem vorläufigen Scheitern von Verhandlungen und bedeutet den Übergang zu gerichtlichen Verfahren. Bei der Beschlussfassung sind dabei viele Details zu beachten. Für den Beschluss müssen die Form- und Verfahrensvorschriften beachtet und dokumentiert werden.
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Abstimmung im Umlaufverfahren – Keine Korrektur und kein Widerruf möglich
Im Gesellschafterstreit erfolgt die Einziehung von Geschäftsanteilen oft nach dem vorläufigen Scheitern von Verhandlungen und bedeutet den Übergang zu gerichtlichen Verfahren. Bei der Beschlussfassung sind dabei viele Details zu beachten. Für den Beschluss müssen die Form- und Verfahrensvorschriften beachtet und dokumentiert werden.
Das Hinweisgeberschutzgesetz tritt in Kraft!
Im Juli 2022 hatte das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist die deutsche Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie, die erstmals EU-weit einen standardisierten Schutz für Hinweisgeber festlegen will.
Dr. Philipp Bollacher nun Zertifizierter Berater Wirtschaftsrecht für mittelständische Unternehmen (DASV e.V.)
Unser Partner Dr. Philipp Bollacher ist nun „Zertifizierter Berater Wirtschaftsrecht für mittelständische Unternehmen (DASV e.V.)“. Wir gratulieren und freuen uns über die Anerkennung und die Bestätigung der Qualität und Erfahrung.
Modernisierung des Handels- und Gesellschaftsrechts: Online-Gründungen von GmbH und UG ohne Notariatsbesuch möglich
Seit dem 01.08.2022 ist es (zukünftigen) Gesellschaftern möglich, eine GmbH sowie eine UG (haftungsbeschränkt) online zu gründen. Auch ist es möglich, Handelsregisteranmeldungen, für die bisher ein Besuch beim Notar notwendig war, online zu beglaubigen.
BAG zum Schadensersatz bei Verstoß gegen das Nachweisgesetz
Nachdem es mehrere Jahre sehr ruhig um das Nachweisgesetz war und sich die erste Aufregung um dessen Änderung im August 2022 zunächst wieder gelegt hat, verdeutlicht eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Verstoß gegen das Nachweisgesetz dessen (gestiegene) Bedeutung.
Arbeitsrecht/Datenschutz: 10.000 Euro Schadensersatz wegen zu später Erfüllung des Auskunftanspruchs
In der HR-Praxis werden in arbeitsrechtlichen Konflikt- und Kündigungsfällen immer häufiger datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche von Arbeitnehmern/innen nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO geltend gemacht. Ziel ist hierbei aber in den wenigsten Fällen die Erlangung von Kenntnissen über die vom Arbeitgeber gespeicherten Daten.
Neue Eintragungspflichten für Grundstück-GbR
Die GbR wird durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) als Außengesellschaft grundlegend neu konzipiert.
Digitalisierung im Verein: Was die neue Regelung des § 32 Abs. 2 BGB für Vereine bedeutet
Die COVID-19-Pandemie hat in vielen Bereichen unseres Lebens zu einer verstärkten Digitalisierung geführt – auch im Vereinsleben. Bereits seit März 2020 ermöglichte § 5 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) die digitale Beschlussfassung in Vereinen. Diese Regelungen waren jedoch nur bis Ende August 2022 wirksam.
Bundesarbeitsgericht: Urteil gegen den Gender-Pay-Gap
Mit Urteil vom 16. Februar 2023 (Az.: 8 AZR 450/21) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Frau Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit hat, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt.