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Aktuelles

Haftungsfalle bei der Unternehmergesellschaft

Im Gesellschafterstreit erfolgt die Einziehung von Geschäftsanteilen oft nach dem vorläufigen Scheitern von Verhandlungen und bedeutet den Übergang zu gerichtlichen Verfahren. Bei der Beschlussfassung sind dabei viele Details zu beachten. Für den Beschluss müssen die Form- und Verfahrensvorschriften beachtet und dokumentiert werden.

Das Hinweisgeberschutzgesetz tritt in Kraft!

Im Juli 2022 hatte das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist die deutsche Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie, die erstmals EU-weit einen standardisierten Schutz für Hinweisgeber festlegen will.

BAG zum Schadensersatz bei Verstoß gegen das Nachweisgesetz

Nachdem es mehrere Jahre sehr ruhig um das Nachweisgesetz war und sich die erste Aufregung um dessen Änderung im August 2022 zunächst wieder gelegt hat, verdeutlicht eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Verstoß gegen das Nachweisgesetz dessen (gestiegene) Bedeutung.

Digitalisierung im Verein: Was die neue Regelung des § 32 Abs. 2 BGB für Vereine bedeutet

Die COVID-19-Pandemie hat in vielen Bereichen unseres Lebens zu einer verstärkten Digitalisierung geführt – auch im Vereinsleben. Bereits seit März 2020 ermöglichte § 5 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) die digitale Beschlussfassung in Vereinen. Diese Regelungen waren jedoch nur bis Ende August 2022 wirksam.

Bundesarbeitsgericht: Urteil gegen den Gender-Pay-Gap

Mit Urteil vom 16. Februar 2023 (Az.: 8 AZR 450/21) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Frau Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit hat, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt.