Im Juli 2022 hatte das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist die deutsche Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie, die erstmals EU-weit einen standardisierten Schutz für Hinweisgeber festlegen will.
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Aktuelles
Inflationsausgleichsprämie zur Abgeltung von Überstunden
Seit der Einführung der Inflationsausgleichsprämie im Oktober 2022 haben einige Arbeitgeber von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihren Arbeitnehmern zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise eine steuer- und abgabenfreie Zahlung in Höhe von bis zu 3.000 € zukommen zu lassen.
Es wird höchste (Arbeits-)Zeit – Gesetzesentwurf zur Neufassung des Arbeitszeitgesetzes
Recht plötzlich und unvermittelt ist heute ein Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Neufassung des Arbeitszeitgesetzes in der Presse bekannt geworden, mit dem die lange überfälligen Forderungen der europäischen und auch deutschen Rechtsprechung zum Thema Arbeitszeiterfassung in eine gesetzliche Regelung überführt werden sollen.
BAG zum Schadensersatz bei Verstoß gegen das Nachweisgesetz
Nachdem es mehrere Jahre sehr ruhig um das Nachweisgesetz war und sich die erste Aufregung um dessen Änderung im August 2022 zunächst wieder gelegt hat, verdeutlicht eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Verstoß gegen das Nachweisgesetz dessen (gestiegene) Bedeutung.
Arbeitsrecht/Datenschutz: 10.000 Euro Schadensersatz wegen zu später Erfüllung des Auskunftanspruchs
In der HR-Praxis werden in arbeitsrechtlichen Konflikt- und Kündigungsfällen immer häufiger datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche von Arbeitnehmern/innen nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO geltend gemacht. Ziel ist hierbei aber in den wenigsten Fällen die Erlangung von Kenntnissen über die vom Arbeitgeber gespeicherten Daten.
Bundesarbeitsgericht: Urteil gegen den Gender-Pay-Gap
Mit Urteil vom 16. Februar 2023 (Az.: 8 AZR 450/21) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Frau Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit hat, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt.
Zumindest Urlaubsabgeltungsansprüche verjähren nach drei Jahren
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.12.2022 entschieden, dass Urlaub nicht nach drei Jahren verjährt, wenn der Arbeitgeber zuvor seiner Informationspflicht bzgl. Umfang und drohendem Verfall von Resturlaub nicht nachgekommen ist (Az: 9 AZR 266/20).
Neues zum Urlaubsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.12.2022 entschieden, dass Urlaub nicht nach drei Jahren verjährt, wenn der Arbeitgeber zuvor seiner Informationspflicht bzgl. Umfang und drohendem Verfall von Resturlaub nicht nachgekommen ist (Az: 9 AZR 266/20).
Neues zur Arbeitszeiterfassung
Bereits im September hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Arbeitszeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bereits jetzt – nach geltendem Recht – generell erfasst werden muss. Dies soll nicht aus dem Arbeitszeitgesetz, sondern aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz folgen.
Gesetzlicher Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower)
Im Juli 2022 hatte das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist die deutsche Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie, die erstmals EU-weit einen standardisierten Schutz für Hinweisgeber festlegen will.