Die COVID-19-Pandemie hat in vielen Bereichen unseres Lebens zu einer verstärkten Digitalisierung geführt – auch im Vereinsleben. Bereits seit März 2020 ermöglichte § 5 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) die digitale Beschlussfassung in Vereinen. Diese Regelungen waren jedoch nur bis Ende August 2022 wirksam.
Immer up-to-date
Aktuelles
Bundesarbeitsgericht: Urteil gegen den Gender-Pay-Gap
Mit Urteil vom 16. Februar 2023 (Az.: 8 AZR 450/21) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Frau Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit hat, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt.
Zumindest Urlaubsabgeltungsansprüche verjähren nach drei Jahren
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.12.2022 entschieden, dass Urlaub nicht nach drei Jahren verjährt, wenn der Arbeitgeber zuvor seiner Informationspflicht bzgl. Umfang und drohendem Verfall von Resturlaub nicht nachgekommen ist (Az: 9 AZR 266/20).
Der EU Digital Services Act (DSA) zwingt Unternehmen im Online-Segment zu Vorkehrungen
Die Europäische Kommission hat sich auf ein umfassendes Regulierungspaket für Online-Plattformen geeinigt, wodurch die alte E-Commerce-Richtlinie ergänzt und angepasst wird.
Neues zum Urlaubsrecht
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.12.2022 entschieden, dass Urlaub nicht nach drei Jahren verjährt, wenn der Arbeitgeber zuvor seiner Informationspflicht bzgl. Umfang und drohendem Verfall von Resturlaub nicht nachgekommen ist (Az: 9 AZR 266/20).
Neues zur Arbeitszeiterfassung
Bereits im September hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Arbeitszeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bereits jetzt – nach geltendem Recht – generell erfasst werden muss. Dies soll nicht aus dem Arbeitszeitgesetz, sondern aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz folgen.
Gesetzlicher Schutz von Hinweisgebern (Whistleblower)
Im Juli 2022 hatte das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist die deutsche Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie, die erstmals EU-weit einen standardisierten Schutz für Hinweisgeber festlegen will.
Fortschreitende Digitalisierung in 2023 gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern
Nicht nur die Unternehmen arbeiten intern agiler, auch der Austausch mit Behörden und Sozialversicherungsträgern wird zunehmend digitalisiert. Im Jahr 2023 sind diesbezüglich in der Personalabteilung einige Neuerungen zu beachten, die einerseits Abläufe vereinfachen aber andererseits auch Risiken bergen.