Arbeitgeber aufgepasst: Es ergehen zunehmend erstinstanzliche Entscheidungen der Arbeitsgerichte, nach denen eine Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten auch in der Probe- bzw. Wartezeit unwirksam sein kann, sofern zuvor kein sog. Präventionsverfahren durchgeführt wurde.

Am 13. März 2024 hatte das Bundeskabinett das Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV) beschlossen. Dieses Gesetz zielt darauf ab, unnötige Bürokratie abzubauen und betrifft verschiedene Rechts- und Lebensbereiche, einschließlich die des Arbeitsrechts und Wirtschaftsrechts.

Das BAG konkretisiert mit seinem Urteil vom 07. Februar 2024 (Az. 5 AZR 177/23) weiter seine Rechtsprechung zum böswilligen Unterlassen im Rahmen des Annahmeverzugslohnanspruchs und gibt damit Arbeitnehmern und Arbeitgebern weitere wichtige Hinweise für den Umgang mit Annahmeverzugslohnansprüchen an die Hand.